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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PIZZA PASTA

1. Anwendungsbereich

Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Pizza + Pasta Tübingen GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die Pizza + Pasta Tübingen GmbH wirksam.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebote, Vertragsschluss

Alle Angebote der Pizza + Pasta Tübingen GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die Pizza + Pasta Tübingen GmbH diese bestätigen oder ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote auf den Webseiten der Pizza + Pasta Tübingen GmbH.
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden per Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars (Angebot) einerseits und Bestätigung der Bestellung per Telefon, Brief, Fax, E-mail oder SMS bzw. durch Ausführung der Bestellung durch die Pizza + Pasta Tübingen GmbH (Annahme) andererseits. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es der Pizza + Pasta Tübingen GmbH nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer oder telefonischer Form informiert.

3. Lieferfrist und Leistungspflicht

Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche die Pizza + Pasta Tübingen GmbH nicht zu vertreten hat, so ist die Pizza + Pasta Tübingen GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Pizza + Pasta Tübingen GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, wesentliche Störungen im Straßenverkehr und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der Pizza + Pasta Tübingen GmbH zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die Pizza + Pasta Tübingen GmbH von diesem Recht Gebrauch, werden Transportkosten nur einmalig erhoben.

4. Preise, Transportkosten, Fälligkeit, Zahlung

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Transportkosten. Es wird gegen Rechnung ausgeliefert. Sollten keine anderweitigen Vereinbarung bestehen, sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Auslieferung der Ware fällig und bei Übergabe der Ware durch den Kunden in bar, mit einer nachgewiesenen Online-Zahlung oder mit einer anerkannten Geld-Karte zu zahlen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich Pizza + Pasta Tübingen GmbH vor, entsprechend der Bonität des Kunden oder für den Fall des Verzuges des Kunden die von dem Kunden bestellte Ware nur gegen Barzahlung und/oder Barausgleich des offenen Forderungsbetrages durchzuführen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Pizza + Pasta Tübingen GmbH berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über Basiszinssatz ab Fälligkeit zu verlangen. Gleichzeitig werden alle Rechnungen – auch solche jüngeren Datums – sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn ein Wechsel zu Protest geht oder als nicht mehr diskontfähig gilt sowie bei Rücklastschrift, Zahlungseinstellung, Vergleich oder Insolvenz. Pizza + Pasta Tübingen GmbH ist berechtigt, für Mahnungen jeweils EUR 10,00 geltend zu machen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist, sowie zu Lasten des Käufers ein Inkassobüro mit der Beitreibung der Schuld zu beauftragen.

5. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Pizza + Pasta Tübingen GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen der Pizza + Pasta Tübingen GmbH Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

6. Gewährleistung

Etwaige Mängel/Reklamationen können nur sofort bei der Anlieferung geltend gemacht werden.
Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.

7. Gefahrübergang, Schadensersatz, Haftung

Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür. Die Gefahr geht ab der Übergabe an der Wohnungstür auf den Kunden über. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware ist die Pizza + Pasta Tübingen GmbH berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Die Pizza + Pasta Tübingen GmbH haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden begrenzt. Darüber hinaus haftet die Pizza + Pasta Tübingen GmbH nur für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Jugendschutz

Bei Bestellung/Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur nach Vorlage des Personalausweises des Kunden.

9. Datenschutz

Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer usw. erhoben, um die Bestellungen abzuwickeln und den Transport der bestellten Waren vornehmen zu können. Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Sie werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung ausgeschlossen.
Nach Abwicklung des Vertrages geht die Pizza + Pasta Tübingen GmbH davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten der Pizza + Pasta Tübingen GmbH hat. Um dem Kunden neue Angebote der Pizza + Pasta Tübingen GmbH per Post, E-mail oder SMS unterbreiten zu können, stimmt der Kunde grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu.
Der Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht werden oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird.

10. Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Kunden stammend. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

11. Anwendbares Recht

Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.